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Quick Navigation FreeCity » Webmaster » Nutzung des Intranets durch Betriebsrat
Domainrecht
Intranet im Betrieb darf auch vom Betriebsrat genutzt werden
Folge 033

Nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat seines Unternehmens das Intranet zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Dies gilt vor allem dann, wenn der Arbeitgeber das Intranet im Betrieb vollständig eingerichtet ist und auch vom Arbeitgeber selbst zur Verbreitung von Information an seine Arbeitnehmer genutzt wird.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall sind 90 % der Arbeitsplätze mit einem PC ausgestattet, von dem aus die Mitarbeiter Zugang zum Intranet haben, über das sich der Arbeitgeber regelmäßig an seine Mitarbeiter wendet. Der Arbeitgeber weigerte sich jedoch, dem Betriebsrat Zugang zum Intranet zu gewähren dun verwies dabei auf die Möglichkeit des Aushanges am schwarzen Brett oder betriebsinterne Rundschreiben.

Das BAG stellt in seinem Beschluss klar, dass der Arbeiteber nach § 40 Abs. 2 BetrVG dem Betriebsrat u. a. die für seine Arbeit erforderlichen Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen hat.
Welche Kommunikationsmittel der Betriebsrat für erforderlich hält, entscheidet der jeweilige Betriebsrat nach pflichtgemäßem Ermessen. Er hat dabei sowohl seine als auch die Interessen des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Letztlich ist ein Sach- oder Kommunikationsmittel dann erforderlich, wenn es der Betriebsratsarbeit dient und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers mit berücksichtigt.

Dies war im zugrunde liegenden fall durch das Intranet gegeben. Die Nutzung des Intranets dafür dient also der Aufgabenerfüllung des Betriebsrates. Die Interessen des Arbeitgebers sind auch ausreichend berücksichtigt. Dabei spielt eine Rolle, dass 90 % der Arbeitsplätze über den Intranet-Zugang verfügen und der Arbeitgeber selbst das Intranet als das übliche Nachrichtenmittel in den Betriebsräumlichkeiten benutzt.

Mit freundlichen Grüssen
» Claus Volke
Rechtsanwalt

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