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Domainrecht
Unerwünschte Faxwerbung
Folge 029

Das Landgericht Frankfurt hat in einem Urteil festgestellt, dass für den Fall, dass Unternehmen geschäftsmäßig für Dritte Telefaxwerbungen versenden, ohne dass ein ausdrückliches oder vermutetes Einverständnis des jeweiligen Adressatenkreises vorliegt, auch dieses Unternehmen als sogenannter unmittelbarer Störer haftet. Das Unternehmen das die Versendung nur für Dritte durchführt, ist ebenfalls unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten verantwortlich für einen Verstoß gegen die Informationspflichten des § 312 BGB. Dies gilt, wenn diese erforderlichen Angaben fehlen und dies ohne weiteres erkennbar ist. Die Probleme bezüglich der unaufgefordert zugesandten Faxwerbung sind bekannt. Immer wieder zeigen Inhaber von Faxgeräten an, dass häufig eine wahre Flut von unerwünschter Werbung übermittelt wird.

Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt zeigt nun in einem erneuten Fall, dass die Rechtsprechung gegen die unerlaubte Telefaxwerbung stärker vorgeht. Wichtigster Punkt dabei ist, dass nunmehr die Haftung auch auf die Unternehmen selbst ausgeweitet werden kann, die selbst nicht Werber sind, sondern nur die Übermittlung übernommen haben. Aus dem Gesichtspunkt heraus, dass viele der Telefaxanbieter im Ausland sitzen, und ggf. Unternehmen, die die Versendung für diese im Inland übernehmen, ist diese Rechtsprechung zu begrüßen und wird weitere Tendenzen folgen lassen.

Mit freundlichen Grüssen
» Claus Volke
Rechtsanwalt

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