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Quick Navigation FreeCity » Webmaster » Darlegungs- und Beweislast bei Dialern
Domainrecht
Darlegungs- und Beweislast bei Dialern
Folge 027

Wie bereits ausgeführt, ist grundsätzlich eine Tendenz der Gerichte zu erkennen, dass bei der Verwendung von Dialern die Darlegungs- und Beweislast bei den jeweiligen Anbietern liegt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat nunmehr ebenfalls eine Bestätigung in diese Richtung veröffentlicht. Das Gericht führt aus, dass bei der Rechnungsstellung für Leistungen, die aufgrund eines Internetdialers erfolgt sind, der Diensteanbieter dazu beweispflichtig ist, dass er die Leistungen, die seiner Forderung zugrunde liegen, auch tatsächlich erbracht hat.

Beweispflichtig ist nach Ansicht des Gerichts einzig und allein der Diensteanbieter. Der jeweilige Kunde/Anschlußinhaber sei, selbst wenn dies sogar möglich wäre, nicht dazu verpflichtet, jeweils Aufzeichnungen über eine Inanspruchnahme von Diensten durchzuführen.

Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Aussage des Gerichts, dass zudem nicht einmal eine Entlastung wegen der unterlassenen Aufzeichnung eintreten könne. Der Mehrwertdiensteanbieter der jeweiligen Leistungen wird insofern nicht von der Beweislast befreit, wenn und soweit er anführt, selbst keine Aufzeichnungen für das jeweilig benutzte Programm zu haben.

Das Gericht war hierbei der Ansicht, dass sehr wohl eine Datensicherung bei den vorliegenden Einzelverbindungen durchgeführt werden könne. Könne der Anbieter also die Einzelverbindung nicht darlegen und beweisen, könne er die Forderung gegenüber dem jeweiligen Kunden nicht durchsetzen. Inwiefern hier weitere Beweisprobleme zu erwarten sind zeigt insbesondere die Entscheidung des OLG Düsseldorf, in dem festgestellt wurde, dass auch die Aufzeichnung der logfiles an hohe Voraussetzungen gebunden sind.

Tipp:
Der Kunde sollte auch weiterhin die Leistungen gegenüber dem Netzbetreiber zahlen, bei dem er sicher sein kann, diese auch in Anspruch genommen zu haben. Er sollte, wie bereits mehrfach ausgeführt, dem Netzbetreiber dann jedoch auch mitteilen, dass er bezüglich der bestrittenen Forderungen der anderen sogenannten Mehrwertdiensteanbieter Widerspruch einlegt und diese nicht begleichen wird. Wenn und soweit er dann gegenüber dem Mehrwertdiensteanbieter explizit auch noch einmal seinen Widerspruch ausführt, und darlegt, warum er diese Leistung nicht in Anspruch genommen hat, sieht die Rechtsposition des Kunden noch immer sehr positiv aus.

Mit freundlichen Grüssen
» Claus Volke
Rechtsanwalt

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