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Quick Navigation FreeCity » Webmaster » Kein wirksamer Vertragsschluß bei einer unbewußten Einwahl
Domainrecht
Kein wirksamer Vertragsschluß bei einer unbewußten Einwahl mittels Dialer
Folge 026

Das Landgericht Kiel hat in einer neuen Entscheidung sich wieder einmal des Problems der Dialer angenommen. Im vorliegenden Fall führte die unbewußte Einwahl zu einem Mehrwertdienst mittels eines sogenannten Dialers zu einer stark erhöhten Abrechnung. Hier sagte das Gericht ausdrücklich, dass die Entstehung eines Vergütungsanspruches des jeweiligen Anbieters immer das Zustandekommen eines Vertrages über die Nutzung der jeweils konkreten Mehrwertdienste voraussetzen muß. Wenn und soweit jedoch eine Einwahl unbewußt durch den Kunden/Nutzer erfolge, könne dieser keinen bewußten Vertragsschluß gewollt haben. An diesem Umstand ändere sogar die Tatsache nichts, dass der Nutzer zuvor unter Umständen ein Programm installiert habe, das diese Verbindung aufbaut, und zwar deshalb, weil im vorliegenden Fall dieses Programm zunächst eine andere Funktion als die Einwahl vortäuschte.

Das Gericht sagt deutlich, dass die Beweislast für eine bewußte Einwahl, also das gewollte Zustandekommen eines Vertrages, der jeweilige Anbieter des Mehrwertdienstes trage. Er muß also darlegen und beweisen, dass der Kunde einen bewußten Vertragsschluß gewollt hat.

Interessant ist, dass das Gericht des weiteren davon ausgeht, dass wenn und soweit die bewußte Einwahl nicht von dem jeweiligen Anbieter ordnungsgemäß dargelegt wurde, auf die allgemeine Lebenserfahrung zurückgegriffen werden müsse, so dass es wohl i.E. als lebensfremd anzusehen sei, dass der jeweilige Nutzer die konkrete Mehrwertdienstangebote verwendet habe. Dies betrifft insbesondere überteuerte Internetverbindungen, bei denen Alternativen, wie zum Beispiel Call by Call-Anbieter, bestehen.

Das Amtsgericht Kiel hat des weiteren einen ganz wesentlichen weiteren Satz in das Urteil mit aufgenommen: Es besteht keine Verpflichtung zur Installation von Schutzprogrammen! Das Gericht ist der Ansicht, dass dem Nutzer niemals eine Verpflichtung treffen könne, auf seinem Computer Schutzprogramme zu installieren, die vor solchen ungewohnten Dialern schützen sollen. Dies ist eine erstaunliche Tendenz, da auch genug Urteile in dem Bereich bestehen, die gegenteiliger Ansicht sind.

Das Urteil zeigt deutlich, dass das neue Gesetz zur Bekämpfung des Mißbrauchs von 0190/0900-Mehrwertdiensteanrufernummern mehr als nötig war. Der Schutz des Verbrauchers wird größer geschrieben, die Möglichkeit der Mehrwertdienstanbietern, die ggf. in unseriöser und sittenwidriger Art und Weise diese Dialer-Programme nutzen, wird eingeschränkt.

Tipp:
Bitte speichern Sie, wenn und soweit Sie einen Dialer feststellen, diesen auf einem separaten Speichermedium. Diese Beweismöglichkeit bietet Ihnen bei späteren Forderungen der jeweiligen Mehrwertdiensteanbietern die Möglichkeit, selbst bei fehlender Beweispflicht bereits den Gegenbeweis dem Gericht vorzulegen und so in eine bessere Situation in Bezug auf die Abwehr der Forderungen zu gelangen.

Mit freundlichen Grüssen
» Claus Volke
Rechtsanwalt

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