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Quick Navigation FreeCity » Webmaster » Sittenwidrige Werbung für Klingeltöne in Jugendzeitschriften
Domainrecht
Sittenwidrige Werbung für Klingeltöne in Jugendzeitschriften
Folge 025

Das OLG Hamburg hat in einem Urteil aus dem Jahre 2003 festgestellt, dass eine gezielte Werbung für Telefonmehrwertdienste gegenüber Kindern und Jugendlichen in sogenannten Jugendzeitschriften grundsätzlich sittenwidrig ist, wenn und soweit sich die Kosten der Inanspruchnahme nicht übersehen lassen und das Produkt zu jeder Zeit und an jedem Ort bestellt werden kann.

Das Problem ist bekannt, die Werbung mit Telefonklingeltönen nimmt immer mehr zu. Insbesondere bei den Musiksendern vergeht kaum eine Werbepause ohne mehrfache Bewerbung dieser Dienste. Die rechtlich als sogenannte Mehrwertdienste einzuordnenden Dienstleistungen werden zum Beispiel auch mit: "1,86 € pro Minute" beworben. Bei einer solchen Art der Angabe ist jedoch dann nicht erkennbar, welche Zahlung der Kunde hier tatsächlich leisten muß. Es ist für den Kunden nicht erkennbar, wie lange die Übertragung dauern wird, mithin also wieviel der ausgewählte Klingelton kosten wird.
Eine Sittenwidrigkeit befand das Gericht jedoch im vorliegenden Fall nur aufgrund der weiteren Umstände des Einzelfalls. So sei unter dem Gesichtspunkt des Ausnutzens geschäftlicher Unerfahrenheit eine Sittenwidrigkeit zu erkennen, da Kinder und Jugendliche nicht erkennen können, welche finanziellen Forderungen dort entstehen können.

Sie zählen daher zu den schutzbedürftigen Verbraucherkreisen. Des weiteren kommt in dem vorliegenden Fall hinzu, dass nicht nur, wie in dem Beispiel oben ausgeführt, der abschließende Gesamtpreis wegen der unbekannten Dauer des Übertragungsvorgangs nicht bekannt war, sondern auch der Umstand, dass die Bestellmöglichkeit an jedem Ort und zu jeder Zeit möglich war. Mithin ist die Gefahr, dass die Jugendlichen beim Lesen der jeweiligen Zeitschriftlichen permanent mit dem Anreiz des neuen Klingeltons in einer sehr starken Form beeinflußt werden könnten.

Das Urteil, obwohl es nur diesen konkreten Einzelfall betrifft, zeigt wichtige Tendenzen im Bereich des Schutzes von Kindern und Jugendlichen auf. Es ist daher abzuwarten, ob die Telefonmehrwertdiensteanbieter hier diesen Voraussetzungen entsprechend klare Aussagen machen und ggf. in einer anderen Form gegenüber Kinder und Jugendlichen werben. Die weitere Rechtsprechung wird zeigen, ob die Notwendigkeit hier durch richterlichen Druck gefördert werden kann.

Mit freundlichen Grüssen
» Claus Volke
Rechtsanwalt

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