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Quick Navigation FreeCity » Webmaster » Anbieterkennzeichnungspflicht
Domainrecht
Möglicher Wettbewerbsvorsprung durch Verstoß gegen die Anbieterkennzeichnungspflicht
Folge 021

Ein Verstoß gegen die Anbieterkennzeichnungspflicht einer Webseite gemäß §§ 3, 6 TDG, ist wettbewerbswidrig im Sinne der §§ 1 und 3 UWG.

Seit langem ist bekannt, dass Webseiten im Internet einer Kennzeichnungspflicht unterliegen. Umstritten ist jedoch, seit Einführung der Norm, ob ein Verstoß gegen die Vorschriften einen Wettbewerbsverstoß gemäß § 1 und § UWG begründen kann, so dass sich der Mitbewerber im Ergebnis gegen ein entsprechendes Verhalten durch eine gezielte Abmahnung und Unterlassungsverfügung gegen den jeweiligen Inhaber der Seite zur Wehr setzen kann.

Die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf hat nunmehr im Rahmen mehrerer Beschlüsse im einstweiligen Verfügungsverfahren Unterlassungsanordnungen getroffen, wonach feststeht, dass durch die Nichtangabe bzw. unvollständige Angabe innerhalb eines Impressums die verletzenden Websites aus dem Netz zu nehmen sind.

Grundproblem ist hierbei die Annahme, dass nicht jede Gesetzesverletzung gleichzeitig wettbewerbswidrig ist. Eine solche ist grundsätzlich nämlich nur dann gegeben, wenn die Verletzung der Vorschrift geeignet ist, die Wettbewerbslage zu beeinflussen. Der Jurist spricht hierbei von dem sogenannten Vorsprung durch Rechtsbruch. Dieser ist grundsätzlich immer gegeben, wenn und soweit ein Verstoß gegen wertbezogene Normen vorliegt, also mithin solchen Vorschriften, denen eine dem Schutzzweck des UWG entsprechende sittliche, rechtliche Wertung zugrunde liegen.

Verstößt der Anbieter hingegen gegen sogenannte wertneutrale Normen (hierzu zählt zum Beispiel auch die Preisangabenverordnung) sind diese nur dann wettbewerbswidrig, wenn und soweit sich der Verletzer hierdurch bewusst und planmäßig einen wettbewerblichen Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern verschafft, die wiederum gesetzestreu agieren. Insofern ist die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf von erheblicher Bedeutung, da nunmehr festgestellt wurde, dass allein durch das unvollständige oder falsche Impressum einer Webseite ein Vorsprung durch Rechtsbruch gegeben sein soll, verbunden mit der Folge, dass Mitbewerber berechtigt sind, abzumahnen bzw. auch, wie geschehen, im einstweiligen Verfügungsverfahren eine Unterlassungsanordnung durchzusetzen.

Die gesetzlichen Anforderungen des § 6 Teledienstgesetzes sind eindeutig: Hiernach muss die Anbieterkennzeichnung leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar auf der jeweiligen Webseite angegeben werden. Verstößt der Anbieter bzw. Betreiber der Webseite nunmehr gegen diese eindeutige Norm, ggf. auch nur teilweise, gibt er seinem Mitbewerber automatisch die Möglichkeit im Wege des Abmahn-/Verfügungsverfahrens gegen ihn vorzugehen.

Die Entscheidung ist daher zu begrüßen, da sicherlich eine Verfolgung der Interessen der Schutzinteressen des Verbrauchers erschwert werden, wenn und soweit das Impressum nicht vollumfänglich den teledienstgesetzlichen Voraussetzungen entspricht.

Mitbewerbern bietet diese Entscheidung nunmehr sicherlich die Möglichkeit, gegen Mitbewerber vorzugehen, die gerade bewusst gegen die Anbieterkennzeichnungspflichten verstoßen. Gewarnt werden muss dennoch, da es hier erstmalig eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf gibt, die ggf., wie immer, bei anderen Landgerichten auch anders bewertet werden kann. Immerhin ist es Düsseldorf selbst, das in einer anderen Kammer anders entschieden hatte. Im Falle eines vorliegenden Verstoßes eines Mitbewerbers sollte daher im Vorfeld ein anwaltlicher Rat eingeholt werden.

Mit freundlichen Grüssen
» Claus Volke
Rechtsanwalt

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