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Domainrecht
Anscheinsbeweis durch Telefonrechnung?
Folge 020

Das Amtsgericht Starnberg entschied kürzlich, dass auf Grund der neuen technischen Betrugsmöglichkeiten bei den Abrechnungssystemen von Telefongesellschaften der Anscheinsbeweis für die Richtigkeit einer Telefonrechnung nicht mehr angewendet werden darf, und zwar selbst dann, wenn Hardwaremanipulation Dritter gänzlich auszuschließen sind.

Das Problem ist alt: Bei Problemen bezüglich der Höhe der Telefongebührenabrechnungen zeigt der Netzbetreiber häufig an, dass eine Überprüfung keinerlei Unregelmäßigkeiten ergeben habe. Die Frage ist nun, ob der Anschlußinhaber die Beweislast dafür trägt, daß in der Telefonrechnung ausgewiesene Gespräche mithin also nicht von seinem Anschluss geführt wurden.
Wenn und soweit der Netzbetreiber Manipulationen oder Einwirkungen ausschließen kann, führte diese Situation häufig dazu, dass also tatsächlich der Anschlussinhaber beweisen musste, dass keine Gespräche von seiner Leitung aus geführt worden sind.

Bisher galt daher der Grundsatz, dass auf Grund des Anscheinsbeweises eine so genannte Beweislastumkehr angenommen worden ist. Die Folge ist die, dass, sobald die Rechnung als solche durch eine Überprüfung als (zunächst) rechtmäßig angesehen werden kann, der Beweis im Anschein dafür galt, dass die Rechnung mithin korrekt sei. Diese Umkehr der Beweislast sah das Amtsgericht Starnberg mittlerweile als überholt an.

Als ein wesentliches Argument wurde angeführt, dass die Überprüfungen der Leitungen durch den Netzwerkbetreiber keine Manipulation Dritte, insbesondere zum Beispiel auch ein Angriff durch sogenannte Dialer, abschließend feststellen könnten, und ein solches Ergebnis dann schließlich einer Aufgabe dieses Anscheinsbeweises nicht entgegen stehe.

Es dürfte mittlerweile als anerkannt gelten, dass nicht nur die theoretische Möglichkeit eines Telefonbetruges besteht, bei dem ohne einen Eingriff in das Leitungsnetz ein Angriff als solches durchgeführt werden kann.

Mithin bestehe also kein Sachverhalt mehr, der dann nach der Lebenserfahrung regelmäßig auf einen solchen bestimmten Verlauf hinweise, im vorliegenden Problemfall also darauf, dass die Gespräche von dem Anschluss ausgeführt worden sein mussten.

Auf Grund der vielfachen Möglichkeiten technischer Manipulationen, aber auch auf Grund der vielen
Möglichkeiten potentieller Fehlerquellen in der eigenen Sphäre des Kunden, wird es im Ergebnis wohl nur eine Tendenz zur Aufgabe des Anscheinsbeweis geben. Insofern wird der Kunde auch weiterhin den Einzelverbindungsnachweis der Netzbetreiber zu widerlegen haben.

Das Urteil bietet ihm jedoch in der Tendenz neue Möglichkeiten, da zum Beispiel bei sehr regelmäßigen und gleichbleibenden Anrufen oder unregelmäßig hohen plötzlichem Gebührenaufkommen, die Möglichkeit besteht, dies anzuzweifeln, und auf Grund des Einzelverbindungsnachweises ggf. gewisse Nutzungen von vornherein auszuschließen.

Es ist daher immer noch im Einzelfall abzuwägen, ob hier ein Mißbrauch der Leitungen ausgeschlossen werden kann, und wen im vorliegenden Fall die Beweislast hierfür trifft. Schutz sollte der Verbraucher dennoch suchen, da die meisten Manipulationen über einen längeren Zeitraum auf Grund der zeitversetzten Abrechnung der Netzwerkbetreiber nicht selten mit erheblichen finanziellen Risiken verbunden sind.

Mit freundlichen Grüssen
» Claus Volke
Rechtsanwalt

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