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Quick Navigation FreeCity » Webmaster » Unverlangte SMS-Werbung
Domainrecht
Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch unverlangte SMS-Werbung
Folge 017

Erhält ein Verbraucher nicht verlangte Werbung mittels SMS auf sein Mobilfunkgerät kann hierdurch ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht begründet werden.

Die meisten Verbraucher kennen dies: Immer wieder erhält man unverlangt Werbung per SMS auf das Mobiltelefon. Diese Form der Werbung nimmt mittlerweile häufig ähnliche Ausmaße an, wie das Spamming im Bereich der E-Mails, und stellt dadurch eine unangenehme Belastung des Verbrauchers dar.

Das Landgericht Berlin hat nunmehr in einer neueren Entscheidung dargelegt, dass eine solche Form unverlangter Werbe-SMS unzulässig sei. Durch die Versendung wird in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verbrauchers eingegriffen.

Zur Begründung zog das Landgericht Berlin hier im Wesentlichen die Grundsätze des BGH zur Direktwerbung im Allgemeinen bzw. die weitgehende gefestigte Rechtsprechung im Bereich der unzulässigen Zusendung von E-Mail-Werbung heran.

Das Fazit ist insofern relativ eindeutig: Nur und soweit der Empfänger vorab einer solchen Werbung zugestimmt hat, ist die Übersendung zulässig. In allen anderen Fällen ist sie unzulässig.

Die Folge ist dieselbe, wie sie auch bei der unzulässigen E-Mail-Werbung bereits bekannt ist: Dem Empfänger steht ein Unterlassungsanspruch zu. Bereits bei der erstmaligen Zusendung unerlaubter E-Mail-Werbung wurde in der Vergangenheit die so genannte Wiederholungsgefahr als erforderliches Tatbestandsmerkmal vermutet. Insofern können diese Grundsätze auch bei der SMS-Werbung angewandt werden. Der Streitwert wurde interessanterweise vom Landgericht Berlin auf einen Wert von 2.500,00 € festgesetzt.

Mithin besteht für den Verbraucher die Möglichkeit, sich gegen solche unverlangte SMS-Werbung unverzüglich zur Wehr zu setzen. Wie immer stellt sich praktisch jedoch das Problem dar, herauszufinden, wer der tatsächliche Absender ist, und in einem nächsten Zug natürlich auch, ob eine Rechtsverfolgung der meist im Ausland ansässigen Absender effektiv erscheint. Hierzu sollte in jedem Fall jedoch anwaltlicher Rat eingeholt werden, da sonst eine Zunahme auch dieser Werbeformen unvermeidbar erscheint.

Mit freundlichen Grüssen
» Claus Volke
Rechtsanwalt

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