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Quick Navigation FreeCity » Webmaster » Betrug? E-Mail mit 0190er-Hinweis
Domainrecht
Ein Fall des besonderen Betruges durch E-Mail mit 0190er-Hinweis?
Folge 016

Das Problem ist bekannt, immer häufiger erhält man eine E-Mail, in der auf eine 0190er-Nummer hingewiesen wird. Hier wird dann bewusst an die Neugierde des Adressaten appelliert, da dieser mit hoher Wahrscheinlichkeit die angegebene 0190er-Nummer anwählt. Hier nun stellt sich das Problem, dass die kostenpflichtige Nummer in diesem Fall als eine Täuschungshandlung im Sinne des Strafgesetzbuches gesehen werden kann.

Die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Frankfurt hat eine solche Täuschungshandlung, und mithin also auch den Vorwurf des Betruges, nunmehr jedoch verneint. Der Grund hierfür liege darin, dass auf Grund der allgemeinen Veröffentlichungen in Funk, Fernsehen und Zeitschriften allgemein bekannt sei, dass mit der Anwahl von 0190er-Nummern immer erhebliche Kosten verbunden sein sollen.

Da mithin also mit diesen so genannten Lockangeboten nur auf die menschliche Neugier spekuliert werde, kann sich ein etwaiger Anrufer möglicherweise darüber irren, wen er bzw. warum er diese Nummer anrufen soll. Dies sei im Sinne des Gesetzes jedoch ein so genannter Motivirrtum. Dieser Irrtum sei aber wiederum im Sinne des Betrugstatbestandes, § 263 StGB, unbeachtlich, da diese Norm als Vermögensdelikt ausschließlich das Vermögen als solches unter den Schutz stellt.

Die Argumentation geht weiterhin davon aus, dass im vorliegenden Fall aber hinsichtlich der durch einen solchen Anruf später anfallenden Gebühren somit gerade keine Täuschung oder ein Irrtum möglich erscheine. Mithin fehle es an den Voraussetzungen des Tatbestandes des § 263 StGB, mit der Folge, dass ein Betrug nicht vorliegt. Die Entscheidung ist sicherlich bedenklich, da nicht bei jedem vorausgesetzt werden kann, dass 0190er-Nummern (z.T. erhebliche) kostenverursachende Gebühren erzeugen. Noch weniger kann dies sicherlich bzgl. der seit längerem ebenfalls zu den Mehrwertdiensten genutzten 0900er-Nummern gesagt werden.

Noch weiter muss eine solche Einschränkung m.E. gelten, wenn neue verbundene Servicerufnummern, wie zum Beispiel die 0137-Televoting-Nummern, vorgelegt werden. In der jüngeren Vergangenheit sind daher die Zivilgerichte, entgegen der grundsätzlichen Begründung der Staatsanwaltschaft des Oberlandesgerichts Frankfurt, davon ausgegangen, dass der allgemeine Durchschnittsverbraucher allein von der Angabe der bloßen Rufnummer nicht auf die mit Mehrwertdiensten verbundene Kosten schließen könne.

Hinzu kommt schließlich, dass die besondere Gebührenhöhe nicht selten dadurch verschleiert wird, dass die 0190er-Nummer durch Verschiebung des Trennzeichens oder Voranstellung einer so genannten Netzbetreiber- oder einer Landesvorwahl nicht mehr erkannt werden kann.

Im Ergebnis scheint daher die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht zu überzeugen, denn hier von bewussten Wahrnehmungen des Verbrauchers auszugehen, spricht nicht nur gegen den Verbraucherschutz als solchen, sondern stellt die meist bedenklichen wirtschaftlichen Interessen hier über die Schutzinteressen des Verbrauchers. Es sollte daher jeder, der sich durch solche Nummern getäuscht fühlt, auch weiterhin die Zivil- und Strafgerichte anrufen.

Mit freundlichen Grüssen
» Claus Volke
Rechtsanwalt

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