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Domainrecht
Inwieweit bin ich als Domaininhaber für die unter meiner Internetadresse veröffentlichen Inhalte verantwortlich?
Folge 011

Die oben angegebene Frage wurde bereits in vorhergegangenen Artikeln näher beschrieben. Im vorliegenden Fall hat das Landgericht Köln im Beschluß vom 1. Juni 2001 nunmehr jedoch folgenden Fall entschieden: Unter seiner Internet-Domain betrieb ein Inhaber eine Web-Space-Community, bei der 30.000 Mitgliedern die Möglichkeit eröffnet wurde kostenlos eine Homepage einzurichten. Als ein Mitglied dieser Community rechtswidrige Bildveröffentlichungen eingestellt hatte, ging der Betroffene im Wege einer Unterlassungsverfügung gegen den Domain-Inhaber der Community vor.

Insofern ist der Domain-Inhaber hier für die Rechtsverletzung eines Dritten verantwortlich gemacht worden, da dieser die Rechtsverletzung unter der Domain des Adressaten begangen hatte.

Das Gericht hat diese Verantwortlichkeit ausdrücklich bestätigt, denn unabhängig von dahinterstehenden weiteren rechtlichen Problematiken ( § 5 TDG a.F.) sei es in jedem Fall der Domain-Inhaber, bei dem die beanstandeten Veröffentlichungen abgerufen werden konnten. Insofern sei er also immer dann Störer i. S. des § 1004 BGB und kann als solcher, unabhängig von der Kenntnis des Inhaltes und einem möglichen Verschulden, auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
Ob sich diese Tendenz in weiteren Entscheidungen durchsetzen wird, darf sehr stark bezweifelt werden, da das Gericht etwaige Prüfungspflichten nicht dargelegt hat und eine Überprüfung, ob und inwieweit dem hier wohl eher gegebenen sog. Mit-Störer nach den Umständen eine derartige Prüfung überhaupt zuzumuten war, tatsächlich nicht vorgenommen hat. Dieser engere Begriff des (Mit-) Störers hat sich jedoch mittlerweile in der Rechtssprechung durchgesetzt. Daran dürfte sich auch nach dieser fragwürdigen Entscheidung des LG Köln nichts ändern. Zu Recht.

Mit freundlichen Grüssen
» Claus Volke
Rechtsanwalt

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