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Domainrecht
Darf ein Mobilfunkanbieter in seinen AGB eine Klausel führen, die besagt, dass der Kunde die Aushändigung der AGB bestätigt und er zudem in die Nutzung seiner personenbezogenen Daten einwilligt?
Folge 009


Nicht selten liest man in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgende Klauseln:



  1. Ich bestätige und erkenne die mir ausgehändigten allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich an.

  2. Ich bin damit einverstanden, dass meine Daten für Zwecke der Werbung, Kundenberatung oder Marktforschung genutzt werden können.

Diese Klauseln sind vom Oberlandesgericht Köln in der Entscheidung vom 11. Januar 2002 grundsätzlich als unwirksam bewertet worden. Eine nur formularmäßige Bestätigung der Aushändigung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die mit diesem tatsächlich nicht fest verbunden sind, verstößt gegen § 11 Nr. 15b AGBG und ist daher unwirksam. Der Grund liegt darin, dass der Kunde nach dem allgemeinen Sprachverständnis bestätigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch erhalten zu haben und dadurch die Beweislast für die Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gem. § 2 Abs. 1 AGBG auf den Kunden übertragen wird. Dies sei jedoch unzulässig.

Eine Klausel, wie die vorliegende bezüglich des Einverständnisses des Kunden personenbezogene Daten zur Kundenberatung und zur Werbung oder Marktforschung zu nutzen, stellt ebenfalls eine nach den Grundsätzen von Treu und Glauben unvereinbar unangemessene Benachteiligung des Kunden dar. Jedoch immer nur dann, wenn dies nicht ausdrücklich, optisch in besonderer Form, drucktechnisch hervorgehoben wird, so dass die Aufmerksamkeit des Kunden ganz gezielt auf die Einwilligungserklärung gelenkt wird.

Fazit:
Auch in dieser Entscheidung wird wieder einmal deutlich, dass es von großer Wichtigkeit ist, dass der Kunde die AGB gelesen, diese verstanden und schließlich auch als solche akzeptiert hat. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, sind Probleme für den Anwender daher fast unvermeidbar.

Mit freundlichen Grüssen
» Claus Volke
Rechtsanwalt

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