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Domainrecht
Was besagt die überall so häufig zitierte Entscheidung bezüglich der Domainstreitigkeiten mit dem Ölriesen "Shell" denn nun wirklich?
Folge 007


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 22 11.2001 Folgendes entschieden:


  1. Die zwischen mehreren berechtigten Namensträgern gebotene Interessenabwägung führt nur ausnahmsweise zu der Verpflichtung, den Namen ausschließlich mit einem unterschiedlichen Zusatz als Domain zu verwenden, wenn der andere Namensträger eine überragende Bekanntheit genießt und der Verkehr seinen Internetauftritt unter diesem Namen erwartet, der Inhaber des Domainnamens dagegen kein besonderes Interesse gerade an dieser Internetadresse dartun kann.

  2. Dem Berechtigten steht gegenüber dem nichtberechtigten Inhaber einer Domain kein Übertragungsanspruch, sondern nur ein Anspruch auf Löschung des jeweiligen Domainnamens zu.
In dem durch Funk und Fernsehen bekannt gewordenen Fall ging es im Wesentlichen darum, dass ein Namensträger sich mit dem Unternehmen um die Domain: "Shell.de" gestritten hat. Die Entscheidung dürfte im Ergebnis nachvollziehbar sein, wird jedoch in der Praxis häufig zu Problemen führen. Der Grund liegt darin, dass der BGH ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass nur ausnahmsweise eine solche Regelung hier angewendet werden kann. Diese Ausnahme wird mit der (wohl unstreitigen) überragenden Bekanntheit des Unternehmens Shell zwar nachvollziehbar begründet, aber wird in der Praxis jedoch dazu führen, dass auch andere Unternehmen sich ebenfalls auf eine solche überragenden Bekanntheit berufen werden. In der Rechtsprechung haben sich zwar in den letzten Jahren sehr strenge Voraussetzungen darüber herausgebildet, was für eine solche überragende Bekanntheit erforderlich ist, dennoch wird, nicht zuletzt aufgrund der Unwissenheit vieler Unternehmen, eine gewisse Flut von Verfahren zu erwarten sein. Es muss jedoch hier ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass Vorsicht geboten ist, sich auf diese Entscheidung zu berufen, wenn und soweit die eigene Firma gerade eben nicht diese hohen Voraussetzungen erfüllt. Es drohen sonst gegenläufige Klagen mit nicht unerheblichen prozessualen Kostenrisiken.

Das Urteil zeigt wieder einmal, dass die Rechtsprechung hier gewisse Problemen mit der tatsächlichen Umgebung des Internet hat. Wie auch in anderen Fällen, etwa den Berühmtheiten des öffentlichen Lebens oder auch bekannten Sportlern, ist das Recht der Gleichnamigen grundsätzlich nur unter schwersten Voraussetzungen überhaupt "einschränkbar". Wo die Grenze liegt, wird wohl nur individuell zu entscheiden sein, wie nicht zuletzt auch die Entscheidungen "Günther Jauch" oder auch "Krupp" gezeigt haben.

Obwohl im Ergebnis richtig, hat das Urteil wohl keine großen Auswirkungen auf die Rechtsprechung der Instanzgerichte innerhalb dieses Problemkreises.

Zu der zweiten wesentlichen Entscheidungen in dem oben angegebenen Urteil zählt sicherlich die abschließende und endgültige Aussage darüber,
dass dem Berechtigten gegenüber dem nichtberechtigten Inhaber einer Domain zweifelsfrei kein Übertragungsanspruch, sondern nur ein Anspruch auf Löschung der Domain, zusteht. Auch dieser Anspruch wird noch immer in Abmahnungen, einstweiligen Verfügungsverfahren oder Klagen definiert. Auch aus diesem Grunde heraus erscheint eine anwaltliche Inanspruchnahme, wenn und soweit man Adressat einer solchen einstweiligen Verfügung, Abmahnung oder Klage ist, ratsam, denn meistens ist die Abmahnung als solche bereits nicht berechtigt. Da der Inhaber die Domain jedoch in diesen Fällen dann bereits an den Abmahnenden abgetreten hat, ist eine spätere Korrektur nur unter schwersten Bedingungen überhaupt möglich.

Ergänzend weist der BGH in einer jüngeren Entscheidung (11. April 2002) jedoch auch noch einmal explizit darauf hin, dass die Löschung einer Domain wegen ihrer Nutzung im geschäftlichen Verkehr unter Gleichnamigen ebenfalls nur dann in Frage komme, wenn der Dritte kein berechtigtes Interesse vorweisen kann, die Domain außerhalb des sachlichen oder räumlichen Wirkungskreises des kennzeichenrechtlichen Anspruchs, etwa auch für private Zwecke oder für ein Unternehmen in einer anderen Branche, zu verwenden. Dem so genannten Rücksichtsnahmegebot sei daher bereits in ausreichendem Maße genüge getan, wenn der Internetnutzer auf der ersten sich öffnenden Seite darüber aufgeklärt wird, dass es sich nicht um die Homepage eines anderen Namensträgers handele, zweckmäßigerweise verbunden mit einem Querverweis auf diese Homepage.

Auch dieses so genannte "Domain-Sharing" stellt sich häufig als vergleichsweise Lösung vieler Domainstreitigkeiten dar und sollte zwischen den Parteien vorab erörtert werden. In Zweifelsfällen ist jedoch auch hier zunächst eine rechtliche Überprüfung anzuraten, bevor eine solche Regelung mit der anderen Partei erarbeitet wird.


Mit freundlichen Grüssen
» Claus Volke
Rechtsanwalt

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