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Domainrecht
Zulässigkeit von E-Mail-Werbung
Folge 003
Immer wieder wird das Problem genannt, dass beim Öffnen des E-Mail-Faches Dutzende von E-Mails und auf das Öffnen warten. Die Frage, ob eine solche unaufgeforderte Werbung per E-Mail zulässig ist, dürfte zur Zeit eindeutig mit Nein zu beantworten sein. Der Bundesgerichtshof hat bereits 1988 im Zusammenhang mit unaufgeforderter Werbung bei BTX Teilnehmern zweifelsfrei entschieden, dass auch das Versenden von Werbeschreiben durch E-Mails gegen § 1 UWG verstößt.

Der Grund dafür ist einfach, und ist von der Argumentation her ähnlich, wie das Verbot der unzulässigen Werbung per Telefax. Dem Empfänger eines Werbe-Telefaxes entstehen durch den Verbrauch des Papieres und der (Drucker-) Tinte Kosten. Dies ist auch bei Empfänger der E-Mail so, da dieser die Kosten für die Telefon/(Internet-)verbindung aufbringen muss.

Es ist daher zur Zeit davon auszugehen, dass die Versendung von Werbematerial der E-Mail grundsätzlich unzulässig ist, es sei denn der Empfänger hat sich zuvor tatsächlich mit der Zustellung einer solchen ausdrücklich einverstanden erklärt. Möglich ist ggf. auch, dass der Empfänger, zum Beispiel im Rahmen einer bereits bestehenden und gefestigten geschäftlichen Beziehungen, insoweit erkennbar den Eindruck erweckt, dass er den Empfang von Werbe-E-Mails seines geschäftlichen Partners akzeptieren will.
Es muss daher insbesondere davon abgeraten werden durch eine Verwendung von sogenannten E-Mail-Listen eine große Anzahl von Personen unaufgefordert anzusprechen. Soll eine solche Werbung durchgeführt werden, muss unbedingt vorab ein ausdrückliches Einverständnis zu gerade dieser Art der Werbung vom Empfänger eingeholt werden.

Tipp:
Beantworten Sie auf gar keinen Fall empfangene Werbe-E-Mails. Durch diese Beantwortung erhält der Absender eine gültige vollständige und mithin also auch wertvolle Adresse, die mit Sicherheit für weitere Werbeaktion genutzt wird.

Mit freundlichen Grüssen
» Claus Volke
Rechtsanwalt

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