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Domainrecht
Link-Setzung: zivilrechtliche Haftung
Folge 002/2
"Kann ich zivilrechtlich für einen Link zu einer anderen Seite zur Verantwortung gezogen werden ?"

Wie bereits in der letzten Woche dargestellt, müssen die strafrechtliche und die zivilrechtliche Verantwortlichkeit für die Setzung eines links unterschieden werden. Nachdem nunmehr die strafrechtliche Seite bereits erörtert wurde, möchte ich heute nun zu der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit einige Punkte anfügen.

Führt der von Ihnen gesetzte Link zum Beispiel zu einer Seite auf der sich urheber- oder wettbewerbsrechtlich unzulässige Inhalte befinden, müssen Sie damit rechnen von dem Verletzten direkt in Anspruch genommen zu werden. Dies kann dann beispielsweise zu Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüchen führen. Für eine solche Verantwortlichkeit ist es von Bedeutung, ob sie Störer im zivilrechtlichen Sinne sind. Dies immer dann der Fall, wenn dieser Störer wesentlich und ursächlich an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat. Willentlich bedeutet, daß der Störer die Möglichkeit hatte die Störungshandlung zu verhindern, mithin also durch Beseitigung des jeweiligen links. Der Verletzer haftet dem Verletzten hierbei i. d. R. verschuldensunabhängig, das bedeutet, daß er auch ohne Kenntnis der beanstandeten Äußerung, oder zum Beispiel der Rechtswidrigkeit der jeweiligen Seiten, für diesen Inhalt haftet. Wenn der link-setzende von der Rechtswidrigkeit einer fremden website Kenntnis erlangt, ist er mithin also zur sofortigen Unterlassung verpflichtet.

Ein Schadensersatzanspruch setzt hingegeb grundsätzlich Verschulden voraus. Das heißt, der Linksetzende muss vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben, also in diesem Falle Kenntnis von dem unzulässigen Inhalt der jeweiligen Seite gehabt haben müssen.

Im Gegensatz zu den in der letzten Wochen behandelten strafrechtlichen Aspekte der Verantwortlichkeit, wo eine Haftung bei fehlender Kenntnis grundsätzlich entfällt, kann der Linksetzende zivilrechtlich allerdings immer auch schon bei fahrlässiger Unkenntnis der beanstandeten und gegebenenfalls rechtswidrigen Seiteninhalte unmittelbar zur Verantwortung gezogen werden.

Tipp:
Überprüfen Sie daher regelmäßig, die von Ihnen verlinkten Seiten auf deren Inhalte. So können Sie sich dem Vorwurf einer Sorgfaltspflichtverletzung i. d. R. entziehen. Sollten sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit der verlinkten Seiteninhalte haben, so ist es daher immer ratsam den link von der eigenen Seite unverzüglich wieder zu entfernen.

Bedenken Sie auch dass, wie ebenfalls bereits letzte Woche dargestellt, die Distanzierung von einer Internetseite mit z. B. rechtswidrigen Inhalten - auf die Ihr gesetzter Link verweist - Ihre Störereigenschaft tatsächlich nicht grundsätzlich entfallen läßt. Dies ist auch aus logischen Gründen nicht nachvollziehbar, da man tatsächlich, trotz der Distanzierung, zur unmittelbaren Verbreitung der Inhalte der verlinkten Seite beiträgt. Eine Enthaftungsklausel sollte daher geführt werden, jedoch immer nur dann, wenn zusätzlich die verlinkten Seiteninhalte regelmäßig überprüft werden und bei einer Beanstandung sofort entfernt werden.

In der nächsten Woche behandeln wir das Problem des sogenannten Inline-Linking.

Mit freundlichen Grüssen
» Claus Volke
Rechtsanwalt

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