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Domainrecht
Link-Setzung: strafrechtliche Haftung
Folge 002/1
Die am häufigsten gestellte Frage der Woche lautete:
"Wie hafte ich für links, die sich auf meiner site befinden?"

Die Haftung für links führt immer wieder zu großen Problemen. So gilt es wohl als unstreitig, dass jeder der einen link zu einer site ermöglicht, die einen strafbaren Inhalt hat, ebenso hierfür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Voraussetzung für eine solche strafrechtliche Verantwortlichkeit ist jedoch, dass der Betreiber der site von dem strafbaren Inhalt eine positive Kenntnis hatte. Er muss mithin also vorsätzlich handeln ! Eine fahrlässige Unkenntnis reicht dagegen für eine strafrechtliche Verfolgung nicht aus.

In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass die übliche Praxis, sich in einem "Fenster" ausdrücklich von den Inhalten der verlinkten Seite zu distanzieren, nichts an einer möglichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit ändert, soweit und solange der den link setzenden Betreiber eine positive Kenntnis von dem tatsächlichen Inhalt hatte.

Beachten Sie daher:
Auch der Seitenbetreiber, der z.B. den beleidigenden Inhalt einer von ihm per link zu erreichenden site als strafrechtlich relevant erkennt, einen solchen Inhalt jedoch ausdrücklich missbilligt oder die Verwirklichung des Straftatbestandes einer Beleidigung vielleicht sogar ausdrücklich nicht wünscht, kann sich strafbar machen, wenn er den link setzt und so die Erreichbarkeit des jeweiligen Inhaltes ermöglicht. Man spricht dann von dem "bedingen Vorsatz".

In der nächsten Woche wird die zivilrechtliche Verantwortlichkeit einer Link-Setzung erörtert !

Bis dahin !

Mit freundlichen Grüssen
» Claus Volke
Rechtsanwalt

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