HOME 

 WEBMASTER 

 • Workshops 
 • Tools 
 • Weblog 
 WEBMAIL 

 SERVICE 

 • Jetzt anmelden 
 • Login 
 • Support 
 • Passwort? 
 • Informationen 
 • Kontakt 
 ANMELDUNG 

Quick Navigation FreeCity » Webmaster » Abmahnung 2 
Domainrecht
Abmahnung: Feedback
Folge 001/2
Hallo liebe User,

in den letzten Wochen erhielt ich sehr viele E-Mails, die folgenden Inhalt hatten: "Aufgrund einer Streitigkeit über eine Internet Domäne war nicht klar, wer denn nun was zu tun, und wer was zu unterlassen habe. ..."

Da zur Zeit sehr viele Abmahnungen "unterwegs" sind, soll hier noch einmal erklärt werden, was bei Domainstreitigkeiten verlangt werden kann, und was tatsächlich zu tun ist. Hat also der Abmahnende nachgewiesen, dass er aufgrund von Namens- oder Kennzeichenrechte bessere Rechte an der fraglichen Domäne besitzt, so steht diesem je nach Falllage aus § 12 BGB, 14 Abs. 5, § 15 Abs. 4 Markengesetz oder auch aus §§ 1 und 3 UWG ein Anspruch auf Unterlassung gegenüber dem Domaininhaber zu. Dies hat zur Folge, daß der Abmahnende, wenn er bessere Rechte an der Domain besitzt, zudem, neben dem Anspruch auf Unterlassung, einen Anspruch auf schriftlichen Verzicht gegenüber der Vergabestelle von Domainnamen als Beseitigungsanspruch hat.

Umstritten ist jedoch die Frage, ob der Inhaber des stärkeren Rechtes darüber hinaus auch einen unmittelbaren Anspruch auf Übertragung der Domain hat. Nur damit kann schließlich verhindert werden, daß dem Abmahnenden, trotz Erfolges seiner Abmahnung, nach dem freiwerden der Domain ein anderer wieder zuvorkommt, und die Domain somit erneut auf einen anderen registriert wird.

Die Rechtsprechung zu diesem Problem ist gänzlich uneinheitlich und auch der Bundesgerichtshof hat die Problematik bis heute noch nicht abschließend geregelt. Es ist daher bei jeder Abmahnung erforderlich, zu überprüfen, ob vorliegend lediglich ein Unterlassungsanspruch, oder auch die Übertragung der Domain geltend gemacht wird.
Unabhängig von dieser Diskussion, kann nur so viel gesagt werden, daß zur Zeit bei einer rechtmäßigen und begründeten Abmahnung, dieser wohl "nur" einen Anspruch auf Unterlassung geltend machen kann. Es ist daher ratsamen, sollte der Abmahnende auch einen Anspruch auf Übertragung geltend machen wollen, diesen überprüfen zu lassen.

In Bezug auf meinen letzten Beitrag, bleibt daher festzuhalten, daß eine Abmahnung sowohl inhaltlich begründet sein muß, also die Rechte tatsächlich bestehen müssen, als auch der gewünschte Anspruch der derzeitigen Rechtsprechung entsprechen muß. Somit ist bei jeder Abmahnung zuerst zu überprüfen, ob der Abmahnende ein besseres Recht besitzt. In einem zweiten Prüfungsschritt ist dann zu überprüfen, welche Ansprüche der Abmahnende geltend machen will.

Es ist daher dringend ratsam, als Adressat einer Abmahnung, oder als derjenige der seine Rechte auf einen Domainnamen durch Abmahnung geltend machen will, dieses erst nach anwaltlicher Rücksprache zu tun. Nur so lassen sich die Risiken, wie sie bereits in der vorherigen Folge dargelegt, vermeiden.

Fazit: Wer eine Abmahnung erhält, sollte diese überprüfen lassen. Insbesondere bei einem geltend gemachten Anspruch auf Übertragung der Domain, ist der ganzen Anwalt unerläßlich.

Vorschau: In der nächsten Folge wird das große Gebiet der Urheberrechte erörtert.

Mit freundlichen Grüssen
» Claus Volke
Rechtsanwalt

 

» zurück zur Themenübersicht

Gratis anmelden! 
Username

Passwort

Passwort vergessen? 

Fragen zu FreeCity und den Diensten? Hier geht's zu unserem » Support-Bereich - oder stellen Sie Ihre Frage im » Forum.
Jede Webseite muss über ein Impressum verfügen. Lesen Sie » hier, was Sie beachten müssen.

DatenschutzerklärungNutzungsbedingungen | Impressum

FreeCity ein Dienst der KONTENT GmbH